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AGB

Zimmervermittlung

Die Eisenacher Hotelbetriebs GmbH betreibt unter Touristinfo der Eisenacher Hotelbetriebs GmbH  eine Zimmer- und Restaurantvermittlung. Für alle vermittelten Adressen gelten die folgenden Teilnahmebedingungen der Eisenacher Hotelbetriebs GmbH, nachfolgend „Vermittler“ genannt.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für alle unverbindlichen Reservierungsanfragen des Kunden als auch für verbindliche Buchungen von Übernachtungen, Reiseleistungen oder Tagungen (nachfolgend auch als „Leistungen“ bezeichnet) über das Reservierungssystem des Vermittlers.

2. Inhalt der Dienstleistung

Inhalt der Dienstleistung ist die Vermittlung und der Abschluss eines Beherbergungs- bzw. Restaurantleistungs- oder Tagungsvertrages, der während einer Buchung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem von im ausgesuchten Hotel/Restaurant (nachfolgend auch als „Anbieter“ bezeichnet) zustande kommt. Den bestätigten Preis bezahlt der Kunde direkt im Hotel bzw. Restaurant. Sämtliche sich aus dem Beherbergungs- bzw. Reiseleistungs- oder Tagungsvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgesuchten Hotel bzw. Restaurant. Ein Beherbergungsvertragsverhältnis oder Restaurantvertrag zwischen dem Kunden und dem Vermittler besteht nicht.

Der Vermittler informiert den Kunden fernmündlich, per E-Mail, per Fax und auf den Webseiten des Vermittlers über eine Auswahl einzelner Leistungen. Wenn der Kunde eine Leistung buchen möchte, so nimmt der Vermittler den Buchungsantrag entgegen und nimmt die Weiterleitung zum Anbieter vor, der dann das Leistungsangebot im eigenen Namen übermittelt.

Anbieter der Übernachtung/Restaurantaufenthalte/Tagung ist damit nicht der Vermittler, sondern der Hotel- bzw. Restaurantbetreiber.

Bucht der Kunde mehrere Leistungen über die Internetseiten des Vermittlers, so erfolgen Auswahl und Zusammenstellung der einzelnen Leistungen in eigener Verantwortung des Kunden.

Bei der Auswahl einzelner vom Reservierungssystem vorgeschlagener Leistungen werden die vom Kunden angegebenen Bedingungen (z. B. Ort, Ziel, Preis, Zeitraum, Kategorie) so gut wie möglich berücksichtigt. Die vom Reservierungssystem getroffene Auswahl ist jedoch nicht so zu verstehen, dass es daneben keine anderen oder besseren Leistungen gäbe, die den Wünschen oder Bedingungen des Kunden entsprechen könnten.

3. Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter

Durch die Benutzung des Anfragesystems kommt nach Übermittlung an und Bestätigung durch den Kunden zwischen dem Kunden und dem Anbieter der jeweiligen Leistung ein Vertrag über die vom Kunden ausgewählten Leistungen zustande („der Vertrag“). Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Online-Buchungsvorgangs verbindlich zustande. Der Vermittler wird im Verhältnis zum Kunden und zum Anbieter als unabhängiger Dritter tätig, und nicht als Partner, Treuhänder, Vertreter oder Subunternehmer des Kunden oder des Anbieters. Für die Abwicklung des Vertrages ist der Vermittler nicht verantwortlich.

4. Inhalt der Buchung

4.1 Standard- und Nicht-Standard-Buchungen von Hotels

Die Standard-Buchung wird vom Hotel grundsätzlich bis 18:00 Uhr Ortszeit aufrechterhalten. Bei Nicht-Anreise bis 18:00 Uhr Ortszeit kann eine Gebühr anfallen; hierbei sind die Hinweise des jeweiligen Hotels während des Buchungsdialoges zu beachten. Ein Anspruch auf Unterbringung besteht danach nicht mehr. Kann die Anreise erst nach 18:00 Uhr Ortszeit erfolgen, so muss das Hotel vom Kunden direkt über die voraussichtliche Anreisezeit informiert werden. Vereinzelt werden auch Nicht-Standard-Buchungen angeboten. Reservierte Zimmer werden hier vom Hotelbetreiber am Anreisetag bis zu einer bestimmten Uhrzeit freigehalten. Danach verfällt der Anspruch auf das reservierte Zimmer, wenn der Kunde nicht direkt mit dem Hotelbetreiber eine spätere Ankunft vereinbart hat. Die während des Buchungsdialoges sowie in der schriftlichen Buchungsbestätigung angezeigten Detail-Buchungsbedingungen des Hotels sind dabei vom Kunden zu beachten. Buchungen, die durch die Angabe einer Kreditkarte abgesichert werden, müssen die ganze Nacht aufrechterhalten werden.

4.2 Verbindlichkeit der Reservierung, Änderungen und Stornierungen

Je nach den Bedingungen des Anbieters ist der Kunde nach der Reservierung zur Zahlung des vereinbarten Preises für die Leistung (oder eines Teilbetrags davon) verpflichtet, wenn er die Reservierung nicht rechtzeitig storniert oder die Leistung ohne Stornierung nicht in Anspruch nimmt. Wird zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht storniert, kann vom Hotel der gesamte Preis, gesetzeskonform unter Abzug der ersparten Aufwendungen, in Rechnung gestellt werden.

Die detaillierten Stornierungsbedingungen werden im Buchungsdialog separat genannt und vom Kunden mit der Buchung akzeptiert.

Stornierungen müssen über den Vermittler- Kundenservice unter Angabe der Buchungsnummer durchgeführt werden. Im Falle einer Stornierung direkt beim Hotel kann der Vermittler keine Auskünfte zu etwaigen Unstimmigkeiten hinsichtlich des Stornierungszeitpunktes oder des Stornierungstatbestandes durch den Kunden geben.

Sonderpreise, die an einen Mindestaufenthalt gebunden sind, können vom Hotel nur bei voller Aufenthaltsdauer gewährt werden. Bei vorzeitiger Abreise des Kunden kann das Hotel einen dem verkürzten Aufenthalt entsprechend höheren Preis berechnen. Bei einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer lt. gültiger Reservierung behält sich das Hotel eine Anpassung des jeweiligen Übernachtungspreises vor, welcher der verkürzten Aufenthaltsdauer entspricht.

Wünscht der Kunde eine Änderung einer bereits getätigten Buchung (sogenannte Umbuchung) und tritt er dazu per E-Mail oder telefonisch mit dem Vermittler in Kontakt, so ist der Vermittler berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden zu speichern, um die Umbuchung weiterzuleiten an den Leistungsträge. Die Rechte des Kunden auf Löschung seiner Daten gemäß 7.5 dieser AGB bleiben davon unberührt.

Der Vermittler behält sich das Recht vor, bei Reservierungen mit unvollständigen, zweifelhaften oder augenscheinlich falschen Daten der buchenden oder der reisenden Person die Reservierung ohne Rücksprache mit dem Kunden zu stornieren. Dieses Recht besteht auch bei Buchungen von Personen oder Registrierungen, die in der Vergangenheit des Öfteren mit sog. NoShows (Nichtanreise ohne Stornierung) oder nicht/nicht vollständig bezahlten Hotelrechnungen aufgefallen sind. In beiden Fällen besteht kein Anrecht auf Umsetzung der Buchung.

Der Vermittler empfiehlt den Abschluss geeigneter Reiseversicherungen, insbesondere einer Reiserücktrittskosten- und/oder Ersatzreiseversicherung.

4.3 Zahlung mit Kreditkarte

Bei der Reservierung muss der Kunde häufig seine Kreditkartennummer und den Gültigkeitszeitraum seiner Kreditkarte angeben. Diese Angaben werden an den Anbieter der jeweiligen Leistung übermittelt und vom Anbieter teilweise bei Bestätigung der Reservierung überprüft.

Die Kreditkarte des Kunden garantiert dem jeweiligen Anbieter die Bezahlung aller anfallenden Kosten für die gebuchte Leistung. Die Kosten werden von dem Anbieter der Leistung über die Kreditkarte direkt vor Ort abgerechnet. Die Karte muss dort dem Anbieter vorgelegt werden. Der Zeitpunkt der Abrechnung richtet sich nach den Bedingungen des Anbieters.

In Einzelfällen werden Sonderübernachtungspreise (Special Rates) angezeigt, die nur gegen Vorauskasse gewährt werden. Darauf wird jeweils im Buchungsdialog explizit hingewiesen. In diesen Fällen erklärt sich der Kunde einverstanden, dass seine Kreditkarte mit dem im Buchungsdialog ausgewiesenen Gesamtpreis inkl. evtl. Steuern und Gebühren sofort belastet wird. Für nachträgliche Buchungsänderungen kann deshalb eine Gebühr berechnet werden. Wenn eine Kreditkarte für die Reservierung gefordert wird, kann ohne gültige Kreditkarte das Reservierungssystem über den Vermittler nicht genutzt werden.

Die Nutzung dieses Reservierungssystems ist für den Kunden kostenlos.

4.4 Hotel-Kategorien und Hotel-/Reise-Informationen

Die Einteilung der angebotenen Hotels in Kategorien entspricht dem international üblichen Gebrauch und gibt einen unverbindlichen Hinweis auf den Standard und die Ausstattung des Hotels. Sie beruht allein auf der Selbsteinschätzung des jeweiligen Hotelbetreibers und wird vom Vermittler nicht überprüft. Auch alle übrigen Informationen zu den Hotels und die Beschreibung der Zimmer beruhen auf eigenen Angaben der Hotel- und Restaurantbetreiber. Der Vermittler übernimmt für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit keine Verantwortung.

4.5 Vertraglich vereinbarte Preise

Alle Preise sind aktuelle, günstige Tagespreise, die im Namen der jeweiligen Hotels und Restaurants angezeigt werden und die für alle über das Anfragesystem des Vermittlers durchgeführten Anfragen und späteren Buchungen beim Anbieter gelten.

Die Buchungen erfolgen zum jeweils besten, aktuell günstigsten Tagespreis. Die beim Vermittler verfügbaren Last-Minute-, Saison-, Wochenend- oder besonderen Aktionspreise werden später bei der Buchung automatisch berücksichtigt.

Der Preis wird durch das Hotel mitgeteilt und enthält die jeweiligen Steuern und Gebühren zuzüglich der regional anfallenden Tourismusabgaben. Soweit Steuern und Gebühren angegeben werden, handelt es sich um im Preis enthaltene Steuern und Gebühren. Die Höhe der angegebenen Steuern ist ständigen Änderungen unterworfen und kann deshalb nur unverbindlich angegeben werden. Die genannten Hotelpreise gelten für ein Zimmer und für eine Nacht, ohne Nebenleistungen oder einem Arrangement. Die gebotenen Nebenleistungen hängen vom jeweiligen Hotel ab. Nebenleistungen (z.B. Frühstück) sind nur dann im Zimmerpreis enthalten, wenn dies in der Leistungsbeschreibung gesondert angegeben wird. Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Hotel.

4.6 Pass-, Visum-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften der Reiseleistung

Der Vermittler vermittelt nur einzelne Leistungen und ist über die Einzelheiten der Reise des Kunden und dessen persönliche Verhältnisse (z. B. Staatsangehörigkeit) nicht informiert. Der Vermittler kann deswegen die einschlägigen Pass-, Visum-,
Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften nicht feststellen, so dass der Kunde für die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden Vorschriften selbst verantwortlich ist.

4.7 Zusammenfassung von gleichen Einzelbuchungen

Wird durch zeitlich aufeinanderfolgende oder parallel getätigte Einzelbuchungen durch einen Kunden oder eine Kunden-Gruppe eine Gruppenbuchung erzeugt, haben das Hotel oder der Vermittler das Recht, die Einzelbuchungen zu einer Gruppenbuchung zusammenzufassen und die Buchungs- und Stornierungsbedingungen zu modifizieren. Sollten die neuen Bedingungen vom Kunden nicht akzeptiert werden, haben das Hotel oder der Vermittler das Recht, die Buchungen zu stornieren. Des Weiteren kann der Kunde seinen Anspruch auf die reservierte Leistung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters an eine andere Person abtreten. Bei fehlender bzw. zweifelhafter Angabe der reisenden Person(en) behält sich der Anbieter das Recht vor, Reservierungen ohne Rücksprache mit dem Kunden zu stornieren.

4.8 Anfrage, Buchung und Stornierung einer Tagung

Wird das Tagungsangebot eines Hotels gebucht, kommt mit Abschluss der Buchung ein verbindlicher Vertrag zwischen Kunde und Hotel zustande. Im Fall einer Stornierung muss der Kunde nur das Hotel informieren. Eine Tagungsbuchung kann beim Hotel ausschließlich auf schriftlichem Weg storniert werden. Nach erfolgter Tagung kann der Vermittler beim Hotel eine Rechnungskopie der Tagungsrechnung anfordern, um tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen auszuwerten, abzurechnen und statistisch darzustellen.

4.9 Telefonische Anfragen an den Kunden-Service des Vermittlers

Für telefonische Reservierungen über den Kundenservice des Vermittlers ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu ist die Angabe persönlicher Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse bzw. Faxnummer sowie ggf. der Bankverbindung oder der Kreditkartendaten nötig, sofern diese zur Reservierungsdurchführung benötigt werden.

Mit telefonischer Registrierung durch den Kundenservice des Vermittlers akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermittlers.

Um Reservierungen, Stornierungen oder Datenänderungen beim Anbieter durchführen zu können, wird der Kunde mittels Abfrage relevanter Daten authentifiziert. Hierzu wird die jeweilige Buchungsnummer sowie im Falle einer Stornierung die Stornierungsnummer benötigt. Der Vermittler behält sich dabei das Recht vor, Reservierungen, Stornierungen oder Datenänderungen bei unzureichender schriftlicher oder mündlicher Authentifizierung abzulehnen. Die Durchführung von Buchungen, Stornierungen oder Datenänderungen im Auftrag Dritter ist nicht zulässig.

Vor Abschluss einer telefonischen Reservierung, Stornierung oder Datenänderung erfolgt ein nochmaliger mündlicher Datenabgleich. Dieser Datenabgleich sowie die daraus ggf. resultierende Reservierung, Stornierung oder Datenänderung sind für den Kunden verbindlich und werden mit Abschluss des mündlichen Datenabgleichs anerkannt.

Der Vermittler kann bei entsprechender Verfügbarkeit auf Hotelseite Einzelbuchungen außerhalb des Systems vornehmen. Der Kunde wird hierüber gesondert informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass die für den Kunden verbindliche Reservierung für das Hotel erst nach nochmaliger schriftlicher Rückbestätigung durch das Hotel Gültigkeit erhält und Änderungen unterworfen sein kann. Gruppenbuchungen, die über den Kundenservice durchgeführt werden, bleiben hiervon unberührt.

5. Kundenbewertung

Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Rückkehr von der von ihm gebuchten Reise eine Hotelbewertung abzugeben. Der Vermittler behält sich das Recht vor, Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.

6. Verschiedenes

6.1 Übernahme von Daten

Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden.

6.2 Hinweis zum Widerrufsrecht

Die Anmeldung beim Vermittler kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden. Auch ist der Vermittler berechtigt, bei gewichtigem Grund die Anmeldung eines Kunden zu widerrufen. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf bereits vermittelte Leistungen. Der Vermittler behält sich außerdem das Recht vor, Kundenkonten mit unvollständigen, zweifelhaften oder augenscheinlich falschen Daten ohne Rücksprache mit dem Kunden zu deaktivieren. Dieses Recht besteht auch, wenn der Kunde in der Vergangenheit des Öfteren auffällig war, z. B. in Form von gehäufter Nichtanreise ohne Stornierung oder unbezahlten Rechnungen.

7. Erläuterungen zum Datenschutz

Der Vermittler möchte das Vertrauen des Kunden in die Online-Reservierung von Hotels stärken. Der Vermittler übergibt die Daten vollständig an den Anbieter. Der Vermittler stellt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland sicher.

7.1 Anonyme Nutzung des Reservierungsservices, Registrierungsmöglichkeit

Der Kunde kann im Regelfall den Anfrageservice des Vermittlers aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über seine Person zu machen, d.h. eine anonyme Sicht auf die Angebote der Hotels ist möglich. So kann sich der Kunde beispielsweise über die Preise und Hotelbeschreibungen informieren, ohne sich anmelden zu müssen. Erst bei einer erfolgreichen Anfrage bzw. Reservierungsvermittlung werden vom Kunden Kontaktdaten benötigt. Mit der Registrierung (Anmeldung) der Kunden werden seine Kontaktdaten beim Anbieter zur Erstellung des Angebotes oder der Buchungsbestätigung gespeichert.

7.2 Datenerhebung und –verwendung zur Buchungsdurchführung

Im Falle einer Buchung bzw. Reservierungsvermittlung speichert der Vermittler die Daten, die der Kunde eingibt: Namen, die Kontaktdaten (Anschrift und Telefonnummer), E-Mail-Adresse, Angaben zur Buchung (Hotel, Ort, An- und Abreisezeit) sowie persönliche Informationen an das Hotel, sofern der Kunde diese eingibt. Im Falle einer Buchung erfasst der Vermittler außerdem den Zeitpunkt der Buchung und die IP-Adresse, von der aus eine Buchung vorgenommen wurde.

Die Angaben werden verwendet, um eine Buchung bzw. Reservierungsvermittlung eindeutig zuzuordnen, sie durchzuführen und abzurechnen. Mit der Anfrage kommt ein Vermittlungsvertrag zustande. Der Vermittler verwendet diese Daten zur Durchführung des Vertrages.

Im Falle einer erfolgreichen Buchung erhält der Kunde vom Anbieter per E-Mail, per Fax oder per Post eine Reservierungsbestätigung. Bestätigungen per E-Mail, per Fax oder per Post erhält der Kunde außerdem in allen Fällen, in denen der Kunde Änderungen seiner Buchung oder seiner Daten vornimmt.

7.3 Datenweitergabe an Dritte

Im Falle einer Buchung werden die Kontakt- und Buchungsdaten des Kunden sowie die von ihm angegebenen „weiteren Informationen an das Hotel“ an das vom Kunden ausgewählte Hotel weitergeleitet. Außer dem jeweiligen Hotel erhalten keine anderen Stellen Daten, es sei denn, es besteht eine besondere gesetzliche Pflicht. Im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung, z. B. bei Verdacht einer Straftat, übermittelt der Vermittler Daten nach den Vorschriften des § 28 BDSG an Ermittlungsbehörden.

Der Vermittler gibt die Daten des Kunden nicht an andere Hotels und verkauft auch keine Adressdaten. Der respektvolle Umgang mit persönlichen Daten gehört zur Geschäftsphilosophie des Vermittlers.

7.4 Schutz der Kundendaten

Die Kundendaten werden auf Systemen beim Provider des Vermittlers gespeichert. Sämtliche IT unterliegt einem eigenen IT-Sicherheitskonzept. Server und Netzwerke sind durch aktuelle IT-Sicherheitskomponenten vor fremden Zugriffen geschützt. Die Verarbeitung der Daten innerhalb des Unternehmens des Providers unterliegt den Vorgaben einer Datenschutzkonzeption. Die Konzeption konkretisiert die rechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.

7.5 Löschung der Kundendaten

Daten der Buchung bzw. Vermittlung bleiben bis zur Verjährung aller Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag im System des Vermittlers, bzw. des Providers gespeichert. Haben Reservierungen Zahlungsvorgänge ausgelöst, müssen diese Daten gemäß § 147 Abgabenordnung bis zum Ablauf der Verjährungsfristen gespeichert bleiben. Sie werden dann für die weitere Verarbeitung gesperrt, stehen jedoch Wirtschaftsprüfern und Finanzbehörden im Bedarfsfall zur Einsicht zur Verfügung.

7.6 Auskunftsrechte

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde jederzeit ein Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, zur Sperrung oder Löschung sind an den Vermittler (Eisenacher Hotelbetriebs GmbH, Grimmelgasse 4, 99817 Eisenach, Fax +49 (0)3691 234131 oder e-mail info@eisenacher-touristinfo.de) zu richten.

8. Gewährleistungsausschluss

Das vom Vermittler betriebene Anfragesystem ist ein für den Kunden unentgeltlicher Service. Deswegen übernimmt der Vermittler keine Gewährleistung für den Betrieb und die Nutzung des Systems, insbesondere nicht für die folgenden Punkte:

  • Für die Verfügbarkeit des Anfragesystems.
  • Für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen dem Kunden und einem Anbieter von Leistungen bestehenden Vertrages, auch wenn dieser Vertrag mit Hilfe des vom Vermittler betriebenen Anfragesystems abgeschlossen wurde.
  • Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Anfragesystem enthaltenen Beschreibungen der Leistungen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Die Haftung des Vermittlers für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung, quasivertraglicher Verpflichtung, Vertrag oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht I. durch eine schuldhafte Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch den Vermittler, oder 2. durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Vermittlers verursacht wurden.

9.2 Haftet der Vermittler gemäß Nr. 9.1(I) für die schuldhafte Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die gesamte Haftung des Vermittlers auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang beschränkt, deren Eintritt der Vermittler nach den ihm bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise voraussehen konnte.

9.3 Haftet der Vermittler gemäß Nr. 9.1(II) für grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern oder Beauftragten, die nicht Organe oder leitende Angestellte des Vermittlers sind, ist die gesamte Haftung des Vermittlers ebenfalls auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang begrenzt, deren Eintritt der Vermittler nach den ihm bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise voraussehen konnte. In Fällen dieser Nr. 9.3. besteht keine Haftung des Vermittlers für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

9.4 Unberührt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen (9.1 bis 9.3) bleibt stets die Haftung des Vermittlers für Beschaffenheitsgarantien, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, für Arglist sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

9.5 Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadensersatzhaftung gemäß den vorstehenden Vorschriften gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte des Vermittlers.

10. Copyright

Die Bestandteile des vom Vermittler betriebenen Anfragesystems unterliegen dem Urheberrecht und weiteren Schutzrechten. Die Benutzung der Webseiten des Vermittlers, des von ihm betriebenen Anfragesystems und der dort gespeicherten Materialien ist nur zulässig, um Anfragen über den Vermittler vorzunehmen.

11. Anwendbares Recht

Diese Geschäftsbedingungen und die zugrundeliegenden Verträge zwischen dem Kunden und dem Vermittler unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Vermittler ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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